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Gesetze müssen einen sicheren Lebensraum schaffen, in dem niemand bevorzugt bzw. benachteiligt wird, und sie müssen zudem für jedermann verständlich sein


Gesetze sind notwendig, um das Leben der Menschen als Individuum im Löwenkäfig zu ermöglichen.

Darum sollen Gesetze einerseits:

- Dem Menschen klare Grenzen setzen,

und andererseits:

- Dem Menschen eine sichere Welt bieten,
- in der jeder die gleichen Startchancen erhält,
- in der das von ihm erwirtschaftete Vermögen gerecht verteilt wird und
- in der die Gesetzte übersichtlich, für jedermann verständlich und einleuchtend sind.

Wird der Mensch aber von einem Gesetzesdschungel umgeben. Also von Gesetzen wie:

- AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets.

- AAÜG-ÄndG
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

- AbfVerbrGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland

- A/KAE
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

- AuslWBGDV 6
Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien)

- Und, und, und ...

dann hat Politik versagt.

Oder lautet eine Eingangsformel zu einem Gesetz:

- Auf Grund des § 18a Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), der durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) verordnet ...

auch dann hat Politik versagt.

Wenn ein durchschnittlich begabter Mensch seine Gesetze nicht versteht, dann kennt er auch seine Rechte und Pflichten nicht. Bei allem was er macht, ist er unsicher, ob seine Handlung rechtens ist. Ein so verunsicherter Mensch kann nicht aufstehen und sagen: "Hey Politiker, dies und das machst du falsch". Er weiß nämlich nicht, was richtig und was falsch ist. Er ist für die Überwachung demokratischer Rechte nicht geeignet.

Also, wenn es eines Rechtsanwalts bedarf, um Gesetze zu verstehen, hat Politik versagt.

Oder, wenn es eines Steuerberaters bedarf, um die eigene Steuerschuld zu errechnen, hat Politik versagt.

Ich fordere, den gesamten Gesetzesdschungel zu überarbeiten. So zu überarbeiten, dass er für jedermann verständlich ist.

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