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Hundesteuererhöhung rettet Defizit?

Beitrag vom 25.06.2017 10:12:22 h, raudi 48

Leserbrief Blick Aktuell 22.6.2017

Sollen Hundehalter die Haushaltspolitik korrigieren?

Als Hundehalter in der Stadt Bad Breisig musste man in diesem Jahr erleben, dass die Hundesteuer um satte 50 Prozent von 60 Euro auf 90 Euro erhöht wurde.

Argumentiert wird dabei damit, dass die Nachbarkommunen eine Hundesteuer in ähnlicher Höhe erheben. Am Beispiel der Verbandsgemeinde Brohltal lässt sich dies leicht widerlegen, da dort die Hundesteuer in keiner der zugehörigen Ortsgemeinden über 50 Euro beträgt. In Sinzig liegt die Hundesteuer 2017 bei 72 Euro. Selbst in Remagen zahlen Hundehalter für den ersten Hund 2017 mit 84 Euro weniger als in der Stadt Bad Breisig.

Es ist doch offensichtlich, dass die Hundehalter hier herhalten sollen, um die desolate Haushaltspolitik auszugleichen. Auf der einen Seite explodieren die Kosten bei verschiedenen Maßnahmen aus dem Programm aktive Stadt und es sind Gelder in Millionenhöhe für die Römerthermen vorgesehen. Auf der anderen Seite müssen die Hundehalter oder aber auch die Gastronomen plötzlich höhere Steuern und Abgaben leisten, wo es teilweise seit Jahrzehnten keine Erhöhungen gab. Ein beliebtes Argument für die Erhöhung der Hundesteuer ist auch gerne der hohe Aufwand zur Beseitigung des Hundekotes. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass insbesondere in einer vom Tourismus geprägten Stadt wie Bad Breisig ein erheblicher Teil des Hundekotes bspw. am Rheinufer durch Auswärtige produziert wird.

Der Eindruck besteht, dass es bei der Erhöhung der Hundesteuer lediglich darum ging den guten Willen zu zeigen, an einer Haushaltskonsolidierung interessiert zu sein und somit durch die Kreisverwaltung Genehmigungen für Investitionsvorhaben zu erhalten.

P. B., Bad Breisig
Kommentar vom 24.07.2017 20:55:27 h, Mike

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