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Mail an die Kommunalaufsicht

Beitrag vom 12.02.2016 17:38:41 h, Mike

Soeben habe ich folgende E-Mail an die zuständige Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Ahrweiler gesendet (http://www.kreis-ahrweiler.de/rubrik.php?lfdNrR=135).

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Schröder,

die Stadt Bad Breisig hat als zuständige Verkehrsbehörde auf der Waldstrasse, etwa in Höhe der Hausnummer 67 (Ortsteil Niederbreisig) vor einiger Zeit ein sog. "Berliner Kissen" installieren lassen.

Begründet wurde dies auf meine Anfrage bei der Stadt damit, dass es eine "sinnvolle Maßnahme ist, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren".

Aufgrund von entsprechenden Beschwerden von mir und anderen Bürgern, war dieses Hindernis bereits Gegenstand der jährlichen Verkehrsschau. Laut Schreiben der Stadt vom 09.02.2016 haben hierzu Ortstermine am 02.11.2016 und 01.02.2016 stattgefunden.

Die Lage des Hindernisses (Einmündung des Meisenwegs bei geltender Rechts-vor-Links Regel und der damit normalerweise verbundenen Bremsbereitschaft, den wenige Meter weiter bergab liegenden baulich getrennten Stellplätzen auf der Straße, der ohnehin existierenden Tempo-30 Zone, der geringen Verkehrsdichte sowie der guten Einsehbarkeit der Verkehrssituation an dieser Stelle) lässt keinen objektiven Grund erkennen, hier ein derartiges Hindernis in bzw. auf die Fahrbahn ein-/aufzubringen.

Mir ist auch nicht bekannt, dass es sich hier um einen bekannten Unfallschwerpunkt handeln würde.

Weiterhin wurde das Kissen mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebracht, so dass man als Fahrzeuglenker sein Fahrzeug fast bis zum Stillstand abbremsen muss.

Weitere Schilderungen der Situation vor Ort (inkl. Bilder) können auch folgender Webseite entnommen werden: http://www.waldstrasse-quer.de

Ich bitte Sie hiermit im Rahmen der Kommunalaufsicht zu prüfen, ob die Entscheidungen der Stadt Bad Breisig bei der Montage des o.g. Berliner-Kissens ermessensfehlerfrei vorgenommen wurden.

Sofern dies bejaht wird, bitte ich ferner um Überprüfung, ob die Einbringung des Berliner-Kissens mit der steilen Flanke quer zur Fahrtrichtung sachlich begründet ist.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Kommentar vom 13.02.2016 11:04:08 h, Administrator

Tatsächlich, steile Flanke quer zur Fahrtrichtung. Ist uns ja noch gar nicht aufgefallen.

Durch die falsche Montage wird man nicht auf einer Strecke von 51 cm von 0 auf 6,5 cm Höhe geschossen, sondern innerhalb von 30 cm. Das ist ein echter Unterschied. Ob das überhaupt erlaubt ist?

Berliner Kissen mit unterschiedlich steilen Flanken
Kommentar vom 13.02.2016 12:13:01 h, Mike

In diesem Bereich ist leider vieles erlaubt, da die Berliner Kissen nicht unter den Begriff der Verkehrseinrichtungen im Sinne der StVO fallen. Daher machen die Verkehrsbehörden ja auch so gerne Gebrauch davon.

Zitat von der Internetseite "http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.blumberg-berliner-kissen-bleiben-liegen.adf3069b-d346-4d8e-b983-4a43707d8807.html":

"Es ging einmal mehr um die Straßenschwellen und ihren fragwürdigen Einbau quer zur Fahrtrichtung, womit die so genannten Berliner Kissen nach Herstellerangaben vornehmlich eine Stoppwirkung haben."

Genau auf diese Wirkung bezieht sich meine Anfrage bei der Kreisverwaltung. Eine Stoppwirkung ist an dieser Stelle ja noch sinnfreier als die Verlangsamung des Verkehrs. Auch wird die Sache dadurch teurer, da jetzt zusätzlich entsprechende "Malerarbeiten" vor den Kissen notwendig werden. Bei Einbau mit den weißen und selbstreflektierenden Dreiecken quer zur Fahrtrichtung hätte man sich das sparen können.
Kommentar vom 13.02.2016 16:25:03 h, Administrator

Der Link http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.blumberg-berliner-kissen-bleiben-liegen.adf3069b-d346-4d8e-b983-4a43707d8807.html passt ja super hierher. Ist dort doch die Rede von einem Berliner Kissen vor dem Schulzentrum. Auch das zugehörige Bild ist super.

Man kann sich so richtig vorstellen, wie sich 1000 Kinder, 1000 pubertäre Jugendliche rumschubsen und landen bum! auf der Straße.

Jetzt schauen wir uns doch mal die Situation in der Waldstraße an. Kann sich jemand vorstellen, dass sich hier die Eichhörnchen gegenseitig auf die Straße schubsen?

Berliner Kissen auf verkehrsarmer Strasse

Ach ja, die steilen Flanken quer zur Fahrtrichtung. Das sieht ja wohl jeder, dass es sich hier um die gefährlichste Ecke in ganz Breisig handelt, und dass hier Schrittgeschwindigkeit oberstes Gebot ist Photo Placeholder.

Und wie war das noch gleich mit dem Haushalt? Der Verlustvortrag der Stadt Bad Breisig betrug für das Haushaltsjahr 2015 satte 6,1 Millionen Euro.
Kommentar vom 13.05.2016 20:13:51 h, Mike

Heute habe ich nach drei Monaten bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob mittlerweile eine Stellungnahme der VG-Verwaltung Bad Breisig eingegangen ist. Dies wurde seitens der KV verneint und zum Anlass genommen, die VGV nochmals zur Stellungnahme aufzufordern.

Was lernen wir daraus:

- Die VGV Bad Breisig ist nicht die schnellste

- Die KV hat entweder kein funktionierendes Wiedervorlagesystem oder es ist ihr schlichtweg egal, wann oder ob eine untergeordnete Behörde antwortet. Möglich ist aber auch, dass es sich bei der Dauer von drei Monate um einen viel zu ambitionierten Zeit- oder Erwartungshorizont meinerseits handelt.

Ich bleibe (trotzdem) weiter dran. Versprochen.

Wünsche allen angenehme Pfingsttage.

Mike

 
 
  





  


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