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Berliner Kissen auf der Tagesordnung

Beitrag vom 10.03.2016 20:37:59 h, Mike

Sitzung des Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschusses der Stadt Bad Breisig am Dienstag, 15.03.2016 um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses:

Öffentliche Sitzung
Tagesordnungspunkt 3. "Berliner Kissen" in der Waldstraße
Kommentar vom 11.03.2016 07:09:02 h, Administrator

Tatsächlich! Nachfolgend die Bekanntmachung in der Zeitung Blick aktuell:

Tagesordnung Ratssitzung Bad Breisig, 15.03.2016
Kommentar vom 11.03.2016 12:18:58 h, Mike

Die Vorlage zur Sitzung bzw. Tagesordnungspunkt lässt leider nichts neues erwarten:

https://badbreisig.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2016-BA-131
Kommentar vom 12.03.2016 12:40:52 h, Mike

Folgende E-Mail habe ich soeben an die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschusses der Stadt Bad Breisig verschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die nächste Sitzung des Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschusses der Stadt Bad Breisig liegt Ihnen die Beschlussvorlage 0158/2016 ("Berliner Kissen" in der Waldstraße) vor.

Da ich als Anwohner der Sebastian-Kneipp-Str. gezwungen bin, sowohl die Kölner Teller als auch das Berliner Kissen täglich mind. zweimal zu überfahren, möchte ich Ihnen kurz meine Sicht der Dinge darlegen.

Das in dem fraglichen Kurvenbereich Unfälle passiert sind, ist wohl unstrittig. Es ist allerdings aus meiner Sicht fraglich, ob die Anzahl und Schwere der Unfälle, gerade auch im Hinblick auf andere Unfallstellen in der Stadt, einen solch drastischen Eingriff in den Straßenverkehr rechtfertigen. Stichwörter "Verhältnismäßigkeit", "Gleichbehandlung" und letztlich auch Kosten.

Das Berliner Kissen verfügt über zwei Flanken mit unterschiedlichen Steigungswinkeln. In der Waldstrasse wurde es mit der steileren Flanke quer zur Fahrtrichtung eingebracht. Nach Herstelleraussage steht bei dieser Einbauvariante die Stoppwirkung im Vordergrund.

Als Autofahrer fragt man sich jetzt natürlich, warum man auf einer ansteigenden Straße und Tempo 30 Zone, mind. 30m vor der behaupteten "Unfallhäufungsstelle" fast zum anhalten gezwungen wird, um sein Fahrzeug nicht zu beschädigen, um dann, nachdem man wieder beschleunigt hat, erneut von Kölner Tellern wieder fast zum anhalten gezwungen wird.

Für Bergabfahrende ist die Stoppwirkung des Berliner Kissens ebenfalls mehr als ein Ärgernis, denn es entbehrt in dieser Fahrtrichtung jeglicher Grundlage, da es in diesem Bereich (erweiterter Kreuzungsbereich Waldstraße/Meisenweg) laut Aussage der Polizei Remagen in den letzten fünf Jahren nicht einen Unfall gegeben hat. Zumindest für Bergabfahrende müsste hier eine andere Einbauvariante zum Einsatz kommen.

Aus meiner Sicht würde es mehr Sinn machen, ein Berliner Kissen mit den flachen Steigungen quer zur Fahrtrichtung im Scheitelpunkt der Kurve zu montieren. Dies würde immer noch eine ausreichende Bremswirkung hervorrufen. Kölner Teller und das jetzige Berliner Kissen könnten dann ersatzlos entfallen.

Was wohl alle Betroffenen am meisten ärgert ist die Tatsache, dass man direkt die "schärfsten" Maßnahmen zum Einsatz bringt, anstatt es zunächst mit einem verhältnismäßig geringen Eingriff in den Straßenverkehr zu versuchen.

In diesem Sinne bitte ich Sie darum, den genannten Tagesordnungspunkt nicht wie vorgeschlagen lediglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern gemeinsam mit der Verwaltung die Art der Ausführung nochmal auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
M. D.
Sebastian-Kneipp-Str. ...
53498 Bad Breisig

PS: Leider kann ich die Ausschussmitglieder Herrn Lersch, Herrn Schlicht sowie die Frau Ortsbürgermeisterin mangels öffentlicher E-Mail-Adresse nicht erreichen. Insofern wäre ich Ihnen dankbar, wenn jemand mein Anliegen an diese Personen weitertragen könnte.
Kommentar vom 12.03.2016 18:00:00 h, Administrator

Vielen Dank an Mike, dass ihm sowohl die Bekanntmachung der Ausschusssitzung aufgefallen ist, als auch, dass er die Beschlussvorlage im Netz gefunden hat.

Die Beschlussvorlage macht uns natürlich besonders Spaß, da wir hier - wie auch in der gesamten Angelegenheit - mal wieder so einige Widersprüche gefunden haben.


Widerspruch 1

Steht doch da geschrieben:

Eine weitere Reihe "Kölner Teller" wurde seitens der Polizei aufgrund der hiermit einhergehenden Nachteile (z.B. für Krankentransporte, Schneepflugeinsatz) ... ebenfalls als nicht sinnvoll angesehen. ... Um hier eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen wurde vorgeschlagen, ... vor der Kurve sogenannte "Berliner Kissen" zu installieren. ...

Hat die Polizei schön formuliert, oder? Jetzt wird aber die folgende Frage aufgeworfen: Was ist an einem Berliner Kissen für die Krankentransporte und den Schneepflugeinsatz anders als an den Kölner Tellern? Also der Schwerkranke im Krankenwagen wird an dem Berliner Kissen genauso aus dem Bett gekegelt, wie an den Kölner Tellern. Und bei dem Schneepflugeinsatz steht der Fahrer am Berliner Kissen doch wohl vor den gleichen Problemen, wie an den Kölner Tellern.

Hier wird mit "einhergehenden Nachteilen" und den aufgeführten Beispielen verniedlicht, dass wegen ihrer Gefährlichkeit, keine Kölner Teller sondern ein Berliner Kissen installiert wird. Da hat der Schreiberling ganz schön "vornehm" um den heißen Brei herum geredet. Er hätte sich besser folgendermaßen ausgedrückt:

"Also, bei www.waldstrasse-quer.de habe ich gelesen, dass im gesamten Umland Kölner Teller wieder demontiert werden, wegen zu hoher Verletzungsgefahr für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Zweiradfahrer, und da können wir wohl schlecht jetzt zu den bestehenden gefährlichen Kölner Tellern noch weitere hinzu installieren. Habe gelesen: Teilweise verweigern Versicherungen gar die Zahlung für voraussehbare Personenschäden. Bei aller Liebe, können wir nicht machen."

Und jetzt kommt keiner auf die Idee, die nun offenbar erkannten, gefährlichen Kölner Teller durch eine ungefährlichere Alternative zu ersetzten. Nein der Auftrag aus der Wunschliste des Antragstellers lautet nicht Schutz für die Bürger, nein, da steht nur was von: Eine weitere Schikane für die Bürger!

Und der gute Schreiberling würde besser weiter formulieren: "Damit wir da nicht unangenehm auffallen, lasst uns lieber, als weitere Schikane, ein Berliner Kissen installieren. Das sollten die leeren Kassen gerade noch hergeben. Und lasst uns jetzt nicht über einen Ersatz der bestehenden gefährlichen Kölner Teller durch eine ungefährlichere Alternative reden. Nein, nein, nein, dazu reichen die Mittel natürlich nicht mehr."


Widerspruch 2

Steht doch da geschrieben:

Die Kritik richtet sich hier jedoch auch deutlich gegen die ursprünglichen Antragsteller der Maßnahme.

Tatsächlich richtet sich die Kritik nicht gegen den ursprünglichen Antragsteller. Einer Privatperson ist es durchaus erlaubt, ihre Wünsche aus der Froschperspektive zu sehen. Nur mein Wunsch zählt, ich sehe um mich herum niemanden, der anderer Meinung sein könnte. Und auch, obwohl der Antragsteller genau wusste, dass in seiner Nachbarschaft auch andere Meinungen zu dieser Maßnahme herrschten, war es ihm selbstverständlich erlaubt, eine vollkommen übertriebene Maßnahme für diese Kurve zu fordern, und die Kontrameinungen seiner Nachbarschaft hierbei zu verschweigen. Selbst würde er Selbstschussanlagen ab einer gewissen Geschwindigkeit verlangen, aus der Froschperspektive ist in einer freiheitlichen Demokratie eine solche Forderung erlaubt.

Ganz enorme Kritik richtet sich allein gegen die Stadtverwaltung und ihre verantwortlichen Organe, dass diese eine solche Maßnahme durchwinken. Eine vollkommen überzogene Maßnahme an einer verkehrsarmen, nahezu menschenleeren Kurve. Eine einmalige Fehlinvestition, einmalig in ganz Bad Breisig. Gewählte Volksvertreter sollten eigentlich aus der Vogelperspektive die Bedürfnisse aller Bürger im Auge behalten.


Widerspruch 3

Steht doch da geschrieben:

Die genannten Unfälle vor der Maßnahme können von Seiten der Polizei bestätigt werden.

Welche genannten Unfälle (man beachte gar den Plural)? Zunächst einmal bestätigt die Polizei schriftlich, dass es nahe des Berliner Kissens, also an der Einmündung Meisenweg, in den letzten 5 Jahren, nicht einen einzigen Unfall gegeben hat (siehe hierzu unseren Blogbeitrag "Jede Menge Widersprüche"). Wenn der Polizist die weit entfernte Kurve meint, stimmt diese Aussage aber auch nicht, da - unseren Wissens - nur ein einziger Unfall mit einem bergauf fahrenden Fahrzeug zu beklagen ist, und dieser auf einen Wildwechsel zurückzuführen ist, und somit auch nicht durch das Berliner Kissen zu verhindern gewesen wäre. Also hätte dieser Satz lauten müssen:

Null Unfälle vor der Maßnahme können von Seiten der Polizei bestätigt werden, die mit Berliner Kissen nicht passiert wären.

Will man aber unbedingt mit dem Wort "Unfall" argumentieren, das zieht immer, dann ist obige Aussage immer noch falsch. Dann hätte dieser Satz im Singular lauten müssen:

Ein Unfall vor der Maßnahme kann von Seiten der Polizei bestätigt werden, der mit dem Berliner Kissen aber auch passiert wäre.

Hier wird mit Gewalt diese Maßnahme schöngeredet.

Warum ????????????????????


Jetzt aber die Beschlussvorlage im Wortlaut:

TOP

Berliner Kissen in der Waldstraße

Sachdarstellung

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig hat sich in der Sitzung vom 09.10.2014 bereits mit der Angelegenheit befasst. Nachfolgend wird der aktuelle Sachstand auch dem Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Breisig zur Kenntnis gegeben.


Mit Schreiben vom 09.07.2014 beantragten drei Familien aus dem Bereich der Waldstraße

1. die Errichtung einer PKW-Parkbucht mit Baumscheibe und hilfsweise die Ausweisung eines PKW-Stellplatzes im Bereich der Waldstraße mit den Hausnummer 67 bis 73.

2. die Errichtung von sog. Kölner Tellern auf der Waldstraße im Bereich der Hausnummer 61-67

Hierzu fand am 26.09.2014 mit den beteiligten Familien, dem Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Remagen (Herr Fölsch) sowie der Verwaltung eine Ortsbesichtigung statt.
Dabei wies Herr Fölsch darauf hin, dass die Einrichtung eines Parkplatzes vor dem Kurvenbereich nicht möglich ist, da Verkehrsteilnehmer beim Passieren einer belegten Parkfläche in den Gegenverkehr gezwungen würden, was vor dem Kurvenbereich nicht vertretbar sei.

Eine weitere Reihe "Kölner Teller" wurde seitens der Polizei aufgrund der hiermit einhergehenden Nachteile (z.B. für Krankentransporte, Schneepflugeinsatz) auf diesem kurzen Straßenabschnitt ebenfalls als nicht sinnvoll angesehen.

Während des Ortstermins war die bremsende Wirkung der "Kölner Teller" (aus Richtung Parkstraße) auf den fließenden Verkehr deutlich zu erkennen, während der bergauf fließende Verkehr bis in den Kurvenbereich offensichtlich deutlich schneller als die erlaubten 30 kmh fuhr. Die Fahrzeuge bremsten erst nach der Kurve und unmittelbar vor den bereits vorhanden "Kölner Tellern" ab.

Um hier eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen wurde vorgeschlagen, von Stadtmitte kommend vor der Kurve sogenannte "Berliner Kissen" zu installieren. Seitens des Vertreters der Polizeiinspektion Remagen wurde diese Form der baulichen Verkehrsberuhigung ausdrücklich unterstützt.

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig beauftragte daraufhin in seiner Sitzung vom 06.11.2014 die Verwaltung mit der Beschaffung und der Installation der "Berliner Kissen".
Nach der Installation der "Berliner Kissen" trafen in der Verwaltung vermehrt Beschwerden einzelnen Bürger gegen die getroffene Maßnahme ein. Zudem wurden zu der Thematik einige Leserbriefe veröffentlicht.
Aufgrund der Beschwerden fand zu Beginn des 3. Quartals 2015 erneut ein Ortstermin mit der Polizei Remagen und Vertretern der Verwaltung statt. Von der PI Remagen (Herr Stolz) wurde erneut festgehalten, dass die getroffene Maßnahme den Sinn der Geschwindigkeitsreduzierung erfüllt und deshalb eine Änderung hier nicht ratsam sei. Lediglich der zu diesem Zeitpunkt provisorisch errichte "Poller" zum Gehweg hin sollte fest installiert werden. Dies wurde daraufhin von Seiten der Verwaltung in Auftrag gegeben.
Mit den Beschwerdeführern wurde daraufhin Kontakt aufgenommen um ihnen die Gründe der Sachentscheidung zu erläutern. Vereinzelnd wurde hier jedoch von Beschwerdeführern weiterhin eine andere Auffassung vertreten. Die Kritik richtet sich hier jedoch auch deutlich gegen die ursprünglichen Antragsteller der Maßnahme.

Nach einem erneuten Gespräch mit der Polizei Remagen (Herr Fölsch) zu Beginn des Jahres teilte dieser mit, dass aus seiner Sicht ebenfalls keine Gründe für eine Umsetzung der "Berliner Kissen" gegeben seien. Die genannten Unfälle vor der Maßnahme können von Seiten der Polizei bestätigt werden. Die noch einzuzeichnenden Markierungen vor und hinter dem "Berliner Kissen" werden von der Verwaltung bei längerer trockener Witterung in Auftrag gegeben.

Beschlussvorschlag

Der Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Bad Breisig nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis.

Kommentar vom 13.03.2016 09:42:20 h, Administrator

Wir haben soeben die folgende E-Mail gesendet. Und zwar an 20 Mandatsträger, die im Internet genannt sind und an die folgenden Parteien

CDU: nheidgen@yahoo.de
SPD: officespd@me.com
FWG: info@fwg-badbreisig.de

mit der Bitte um Weiterleitung. Und war es Absicht oder gar Ironie des Schicksals, unsere Mails an die Parteien enthielten einen kleinen Tippfehler, den wir dann in einer weiteren Mail korrigiert haben. Wäre schön, wenn die Stadtverwaltung auch ihren Fehler in der Waldstraße so einfach korrigieren könnte.

Und hier der Wortlaut der Mail:


Sitzung des Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschusses der Stadt Bad Breisig am Dienstag, 15.03.2016 um 17:00 Uhr

Sehr geehrtes Ausschussmitglied,

bevor Sie in der, im Betreff genannten Sitzung eine Stimme abgeben, möchten wir Sie bitten, sollten Sie genug Zeit haben, einmal die Internetseiten

www.waldstrasse-quer.de

zu lesen.

Sollte es mit Ihrer Zeit nicht so gut bestellt sein, dann lesen Sie doch bitte nur den Blogbeitrag zu obiger Sitzung

http://www.waldstrasse-quer.de/weblog/...

Vielen Dank und viele Grüße
G. B.

PS: Diese E-Mail ist Bestandteil des zuvor genannten Blogbeitrags
Kommentar vom 15.03.2016 21:00:00 h, Administrator

Der öffentliche Teil der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschusses der Stadt Bad Breisig.

Schnell kam man zu dem Tagesordnungspunkt 3. "Berliner Kissen" in der Waldstraße. Bespickt mit vielen bekräftigenden Worten, wie notwendig das Berliner Kissen sei, las die CDU-Bürgermeisterin der Stadt Bad Breisig, Gabriele Hermann-Lersch, die Beschlussvorlage vor.

Anschl. gab es eine kleine Diskussion, auch mit einigen Anwohnern, die ihre Sicht der Dinge vortrugen. So u. a. die drei Widersprüche in der Beschlussvorlage. Gänsehaut kam auf, als eine Anwohnerin berichtete, dass ihr Mann vor Kurzem mit dem Rettungswagen abgeholt wurde und beim Passieren der Bremsschwellen vor Schmerz furchtbar aufgeschrien hätte.

Dann musste man feststellen, dass die Reihe der CDU geschlossen hinter dem "Antragsteller" steht. Überhaupt hatte man das Gefühl, dass die Jungs, gut vorbereitet, sich schon eine Verteidigungsstrategie ausgedacht hatten. Man hörte immer wieder, dass doch dort im Bereich der Bremsschwellen so furchtbar viele Unfälle passiert seien, und gerade hinter den Schikanen (wir übertreiben nur gering!) so ein furchtbar gesetzloses Volk wohne, das sich einfach nicht an die bestehenden Gesetzt halte, und Geschwindigkeitsbeschränkungen z. B. die 30-Zone einfach nicht einhalten könne. Also, im Bereich der Parkstraße, der Sebastian-Kneipp-Straße und im oberen Teil der Waldstraße (ParSeWal) wohnen ganz schreckliche Menschen. Diese seien nur mit Gewalt daran zu hindern Gesetzesverstöße zu begehen. Also Berliner Kissen (auch und gerade in der Quervariante mit Stoppwirkung) und Kölner Teller seien da die angemessene Strafe. Ein CDU-Mann, er wohnt in einer Parallelstraße, nochmal zur Bekräftigung: Also die Raser da, auf der Waldstraße, die machen ja so einen Krach, nicht auszuhalten! Oder ein anderer CDU-Vorschlag, die Verwaltung könne ja mal ein Schreiben aufsetzen und in ParSeWal verteilen. Hierin solle die Verwaltung höflich fragen, ob man sich in Zukunft nicht vielleicht mal an Gesetze halten könnte?

Von der linken Seite des Saals (SPD, FWG) - wohl offenbar nicht so gut vorbereitet - hörte man überwiegend Zustimmung zu den CDU-"Kollegen". Aber auch, wenn auch zögerlich, hieß es:

- Gab es da nicht eine Mail, am Wochenende? Von einem M. D.? Sagte der nicht, die Polizei habe gesagt "Null Unfälle"? Frau Bürgermeisterin, wie verhält sich das mit den Unfällen?

- Und was steht da in der Abstimmungsvorlage: "Während des Ortstermins ..." war deutlich zu erkennen, dass " ... der bergauf fließende Verkehr bis in den Kurvenbereich offensichtlich deutlich schneller als die erlaubten 30 kmh fuhr. ... ". Hatte man sich da gemütlich bei einer Tasse Kaffee zusammen gesetzt, und man fand, Pi mal Daumen, "... offensichtlich deutlich schneller als die erlaubten 30 kmh ..."? Oder hatte man technische Messgeräte in der Kurve verwendet, die nicht "offensichtlich", sondern "exakt" ein Fehlverhalten nachwiesen? Frau Bürgermeisterin, wie war das?

- Und warte mal, Kölner Teller sind gefährlich?

Antwort der Bürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch (CDU), weiß nicht, warum da von der Polizei von null Unfällen die Rede ist, uns wurde gesagt, dass es dort sehr viele Unfälle gab! Wir werden das aber nochmal mit der Polizei abklären. Und Pi mal Daumen oder Messgeräte? Frau Bürgermeisterin: Ich weiß nicht. Und gefährliche Kölner Teller? --- Da die Situation nun nicht mehr ganz so im Sinne der Bürgermeisterin verlief, erklärte sie den restlichen Teil des eigentlich öffentlichen Teils (Waldstraße), nun zum nichtöffentlichen Teil. Und so können wir leider keine weiteren Einzelheiten von dem eigentlich öffentlichen Tagesordnungspunkt berichten. Schade!

PS1: Noch eine kleine Anmerkung zur CDU-Meinung "das gesetzlose Volk in ParSeWal". Hier in ParSeWal wohnen überwiegend ältere Mitbürger, die sich hier ein kleines Häuschen oder Eigentumswohnung zugelegt haben.

PS2: Ein weiterer CDU-Mann-Ausspruch: Also die Bürger von außerhalb ParSeWal, die fahren vernünftig da die Straße rauf, aber die von ParSeWal, die kennen ja jeden Stein, jedes Hindernis, die brettern da rauf, wie die Irren. Da mussten Sanktionen her. --- Hier bleibt die Kritik: Warum die Bremsschwellen nun genau das Interessengebiet des Antragstellers eingrenzen, und nicht etwa auf der Gerade am Friedhof liegen, oder dort wo sie 2013 von einem anderen Bürger beantragt, aber abgelehnt wurden, auf der Gerade in Höhe Hausnummer 85. Purer Zufall? Ach nein, von "Experten" penibel berechnet.

PS3: Gegen Ende des öffentlichen Teils hörte man die Ausschussmitglieder fragen: Also was sollen wir jetzt beraten? Kölner Teller durch Berliner Kissen ersetzen? Natürlich quer mit Stoppwirkung? Das Berliner Kissen um 90° drehen? Antwort von uns: Nein, das ganze Wutkonstrukt, das von einem verkehrstechnischen Laien geplant wurde abreißen und mal wirkliche Experten ran lassen, die mal echte Fakten zusammentragen, und die dann was entwickeln, das sich nicht hinterher als reine Schikane rausstellt!

 
 
  





  


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