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Abgabe der 263 Unterschriften an den Bürgermeister

Beitrag vom 13.05.2016 07:26:28 h, Administrator

Gestern war es nun soweit. Das Unterschriftenpaket wurde dem Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach übergeben.

Bei der Übergabe, wurde er auf den Sachverhalt der geringen Unfallzahlen im Bereich der Kurve Waldstraße angesprochen, und dass die Polizeiinspektion (PI) Remagen die Waldstraße folgendermaßen beurteilt:

"Aus meiner Bewertung hebt sich die Unfall- und Verkehrssituation in der Waldstraße nicht von vergleichbar anderen Wohnstraßen ab."

Und dass es weiter heißt:

"Die Waldstraße in Bad Breisig erfüllt an k e i n e r einzigen Stelle und zu k e i n e m hier noch dokumentiert-nachvollziehbarem Zeitraum Kriterien, die die Polizei bzw. die im Bereich der Verkehrsunfallbekämpfung zuständigen Stellen zu einer Überprüfung oder Tätigwerden verpflichten würde.",

Daraufhin meinte der Bürgermeister, dass den Entscheidungen der Verwaltung seinerzeit ganz andere Unfallzahlen zu Grunde lagen, als die nun auf www.waldstrasse-quer.de veröffentlichten. Darüber hinaus versicherte er, dass er die Bedenken seiner Bürger sehr ernst nehme, und dass 263 Unterschriften für den Abbau der Bremsschwellen für ihn tatsächlich ein gewichtiges Argument seien, die Situation noch einmal ernsthaft zu überdenken. Bei seinen neuen Erwägungen werde er die Unterschriften und die nun vorgelegten Unfallzahlen sehr wohl berücksichtigen.

Photo Placeholder

Die Vertreter von ParSeWal bei der Übergabe der Unterschriften an den Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
Kommentar vom 17.05.2016 08:05:27 h, Administrator

Heute steht auch ein kleiner Bericht im Bonner General-Anzeiger. Der Link zum Artikel lautet:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/...
Kommentar vom 17.05.2016 14:27:22 h, Administrator

Und auch die Bad Breisiger Ausgabe der Zeitung "Blick aktuell" hat soeben die Pressemitteilung von ParSeWal veröffentlicht.

Der Link lautet:

'http://www.blick-aktuell.de/ ...
Kommentar vom 19.05.2016 14:34:13 h, Administrator

Und heute gab es auch einen Bericht in der Rhein-Zeitung. Die Reporterin, Frau "dcc", hat hier leider den Ausführungen von Herrn Weidenbach sehr viel mehr Raum geschenkt, als der Tatsache, dass hier 263 Bürger Anstoß an den Schikanen nehmen.

Leider können wir hier keinen Link anbieten. Noch hat die Rhein-Zeitung diesen Bericht nicht online gestellt. Wir werden dies aber sofort nachholen, wenn wir den Bericht online finden. Außerdem haben wir bei der Rhein-Zeitung angefragt, ob wir den Bericht hier veröffentlichen dürfen.
Kommentar vom 20.05.2016 13:26:35 h, Mike

Für alle die es interessiert:

Ich habe meine Anfrage zu "Unterlagen zur Verkehrsschau" unter

https://fragdenstaat.de/ ...

aktualisiert.

Scheinbar ist die Stadt nicht willens oder nicht in der Lage, mir auf einfachste Fragen eine vernünftige Antwort zu geben.

Was mir zur Pressemitteilung über die Unterschriftenübergabe einfällt:

"gestand Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach ein, dass den Entscheidungen der Verwaltung ganz andere Unfallzahlen zu Grunde lagen". Das sind doch genau die Unfallzahlen, nach denen ich auch frage. Wo sind diese Zahlen? Führt doch die Stadt nach eigener Aussage keine eigene Statistik. Es kann mir doch keiner erzählen, dass in der Niederschrift zur Verkehrsschau vom 23.11.2015 auf eine "vorherige Unfallstatistik" Bezug genommen wird und diese ein halbes Jahr später als nicht existent erklärt wird. Langsam muss man nicht nur die konkrete Maßnahme in Frage stellen, sondern die Arbeitsweise der Verwaltung insgesamt.

"Darüber hinaus versicherte er, dass er die Bedenken seiner Bürger sehr ernst nehme und dass 263 Unterschriften für den Abbau der Bremsschwellen für ihn tatsächlich ein gewichtiges Argument seien, die Situation noch einmal ernsthaft zu überdenken".

Bisher war ich der Meinung, dass Eingriffen in den Straßenverkehr immer sachliche Bewertungen bzw. allgemeine wissenschaftlich/technische Erkenntnisse zu Grund liegen.
Sollten jetzt die Unterschriften zu einer Neubewertung führen, verleitet das doch zu folgenden Deutungen:

- Entweder hat die Verwaltung die Situation im Vorfeld nicht gründlich genug analysiert und die falschen Maßnahmen gewählt, d.h. es mangelt an Sach- und Fachkenntnissen
- Oder die ganze Maßnahme war doch eine "Gefälligkeitshandlung"
- Oder es heißt, dass Bürger mit einer abweichenden Meinung sachlich fundierte Entscheidungen zur Gefahrenabwehr zu Fall bringen können, was natürlich fatal wäre, sollten hierdurch leichtfertig und wider besseren Wissens Menschenleben in Gefahr geraten. Soweit sollte es meiner Meinung nach auch nicht kommen (so sehr ich auch ein Freund der "direkten Demokratie" bin). Aber diese Gefahr sehe ich in der Waldstraße eher nicht.
- "Bei seinen neuen Erwägungen werde er die neuen Unfallzahlen sehr wohl berücksichtigen, zumal er an deren Objektivität nicht zweifle."
Warum hat sich die Stadt nicht um die "neuen Unfallzahlen" gekümmert? Schließlich stammen diese doch aus staatlichen Quellen.
Hoffentlich sieht die Lösung nicht so aus, dass man nun die Waldstraße mit Berliner Kissen zupflastert, weil ja an anderen Stellen nachweislich Unfälle passiert sind. Und das dann auch nur, um sein Gesicht nicht zu verlieren und zuzugeben, dass man sich geirrt hat.

Alles in allem kann ich für mich nur feststellen, dass bisher sowohl die Stadt als auch der VG-Bürgermeister, bei dieser Sache ein ganz jämmerliches Bild abgeben. Souveränes und nachvollziehbares Verwaltungshandeln sehen für mich anders aus.

Solidarische Grüße und ein angenehmes WE
Mike
Kommentar vom 20.05.2016 18:48:36 h, Administrator

Hallo Mike,

das ist ja interessant, was da in der Anfrage zu "Unterlagen zur Verkehrsschau" steht.

Besonders interessant ist das Schreiben der Verbandsgemeinde von gestern, 19.05.2016. Steht da doch:

"Die Häufigkeit von Verkehrsunfällen im Bereich der Waldstraße wurde von Vertretern der Polizeiinspektion Remagen bei Besichtigung der Örtlichkeiten erläutert. Im besagten Bereich kam es zu einigen Verkehrsunfällen, die sich allerdings auf einen Zeitraum beziehen, der bereits einige Jahre zurückliegt ...".

Also darunter verstehen wir, es gibt gar keine schriftliche Unfallstatistik. Irgendwie hat da einer gesagt ("erläutert"), dass in der Kurve "einige" Unfälle passiert sind, und schwupp haben wir uns entschieden da zwei Bremsschwellen zu installieren. Alles mündlich, nichts Schriftliches. Und außerdem liegen die Unfälle bereits einige Jahre zurück. So weit zurück, wo noch keine Aufzeichnungen gemacht wurden. Also belegen können wir nichts.

Na ja, da hat die Stadt viel Unfug geschrieben. Aber wenigstens hat sie etwas geschrieben. Zu unseren Anfragen über FragDenStaat.de gab es bisher überhaupt keine Antwort. Mit der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/16002 vom 14.03.2016, haben wir angefragt, uns alle Petitionen des Antragstellers zuzusenden. Keine Antwort.

Und mit der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/16478 vom 21.04.2016, haben wir angefragt, uns alle Entscheidungsvorlagen und die endgültigen Entscheidungsdokumente zuzusenden. Auch keine Antwort.

Also wir stimmen mit Mike überein: In dieser Angelegenheit gibt die Verbandsgemeinde ein ganz jämmerliches Bild ab.
Kommentar vom 21.05.2016 16:36:43 h, Mike

Der Beitrag der Rhein-Zeitung ist unter dieser URL zu erreichen:

http://www.rhein-zeitung.de/ region / ...


 
 
  





  


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