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Protokoll der Sitzung vom 15.3.2016 "Berliner Kissen" in der Waldstraße

Beitrag vom 11.06.2016 16:53:05 h, Raudi

BIS HEUTE HAT SICH AUCH NACH DER UNTERSCHRIFTENAKTION NICHTS GETAN!!!!

Aber zu obiger Sitzung vom 15.03. gibt es nun ein Protokoll. Darum anbei noch einmal die Einladung und - im Anschluss - das offizielle Protokoll. Siehe auch Blogbeitrag Berliner Kissen auf der Tagesordnung vom 10.03.2016, in dem besonders auf die Widersprüche in der nachfolgenden Vorlage eingegangen wird.

1. Einladung zur Sitzung

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig
Beschlussvorlage Nummer 0158/2016
Fachbereich 3 - Bürgerdienste, Ordnung und Soziales
Datum 01.03.2016
Schmitt, Frank Wiedervorlage
AKTZ.
Bezug-Nr:
Beratungsfolge Termin Status Abstimmungsergebnis
Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Bad Breisig
15.03.2016 öffentlich zur Kenntnis

TOP: "Berliner Kissen" in der Waldstraße

Sachdarstellung:

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig hat sich in der Sitzung vom 09.10.2014 bereits mit der Angelegenheit befasst. Nachfolgend wird der aktuelle Sachstand auch dem Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Breisig zur Kenntnis gegeben.

Mit Schreiben vom 09.07.2014 beantragten drei Familien aus dem Bereich der Waldstraße

1. die Errichtung einer PKW-Parkbucht mit Baumscheibe und hilfsweise die Ausweisung eines PKW-Stellplatzes im Bereich der Waldstraße mit den Hausnummer 67 bis 73.

2. die Errichtung von sog. Kölner Tellern auf der Waldstraße im Bereich der Hausnummer 61-67

Hierzu fand am 26.09.2014 mit den beteiligten Familien, dem Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Remagen (Herr Fölsch) sowie der Verwaltung eine Ortsbesichtigung statt. Dabei wies Herr Fölsch darauf hin, dass die Einrichtung eines Parkplatzes vor dem Kurvenbereich nicht möglich ist, da Verkehrsteilnehmer beim Passieren einer belegten Parkfläche in den Gegenverkehr gezwungen würden, was vor dem Kurvenbereich nicht vertretbar sei.

Eine weitere Reihe "Kölner Teller" wurde seitens der Polizei aufgrund der hiermit einhergehenden Nachteile (z.B. für Krankentransporte, Schneepflugeinsatz) auf diesem kurzen Straßenabschnitt ebenfalls als nicht sinnvoll angesehen.

Während des Ortstermins war die bremsende Wirkung der "Kölner Teller" (aus Richtung Parkstraße) auf den fließenden Verkehr deutlich zu erkennen, während der bergauf fließende Verkehr bis in den Kurvenbereich offensichtlich deutlich schneller als die erlaubten 30 km/h fuhr. Die Fahrzeuge bremsten erst nach der Kurve und unmittelbar vor den bereits vorhanden "Kölner Tellern" ab.

Um hier eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen wurde vorgeschlagen, von Stadtmitte kommend vor der Kurve sogenannte "Berliner Kissen" zu installieren. Seitens des Vertreters der Polizeiinspektion Remagen wurde diese Form der baulichen Verkehrsberuhigung ausdrücklich unterstützt.

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig beauftragte daraufhin in seiner Sitzung vom 06.11.2014 die Verwaltung mit der Beschaffung und der Installation der "Berliner Kissen". Nach der Installation der "Berliner Kissen" trafen in der Verwaltung vermehrt Beschwerden einzelnen Bürger gegen die getroffene Maßnahme ein. Zudem wurden zu der Thematik einige Leserbriefe veröffentlicht. Aufgrund der Beschwerden fand zu Beginn des 3. Quartals 2015 erneut ein Ortstermin mit der Polizei Remagen und Vertretern der Verwaltung statt. Von der PI Remagen (Herr Stolz) wurde erneut festgehalten, dass die getroffene Maßnahme den Sinn der Geschwindigkeitsreduzierung erfüllt und deshalb eine Änderung hier nicht ratsam sei. Lediglich der zu diesem Zeitpunkt provisorisch errichte "Poller" zum Gehweg hin sollte fest installiert werden. Dies wurde daraufhin von Seiten der Verwaltung in Auftrag gegeben. Mit den Beschwerdeführern wurde daraufhin Kontakt aufgenommen um ihnen die Gründe der Sachentscheidung zu erläutern. Vereinzelnd wurde hier jedoch von Beschwerdeführern weiterhin eine andere Auffassung vertreten. Die Kritik richtet sich hier jedoch auch deutlich gegen die ursprünglichen Antragsteller der Maßnahme.

Nach einem erneuten Gespräch mit der Polizei Remagen (Herr Fölsch) zu Beginn des Jahres teilte dieser mit, dass aus seiner Sicht ebenfalls keine Gründe für eine Umsetzung der "Berliner Kissen" gegeben seien. Die genannten Unfälle vor der Maßnahme können von Seiten der Polizei bestätigt werden. Die noch einzuzeichnenden Markierungen vor und hinter dem "Berliner Kissen" werden von der Verwaltung bei längerer trockener Witterung in Auftrag gegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Bad Breisig nimmt den vorgenannten Sachverhalt zur Kenntnis.

Unterschriften:
Sachbearbeiter: Büroleitung:
Fachbereichsleiter:
Bürgermeister:
Kopie an Ortsgemeinde mit Anlagen ohne Anlagen
per e-Mail versenden übersandt ________________
(Datum)
Kopie an alle Ratsmitglieder
Beschlussvorschlag angenommen abgesetzt
Beschlussvorschlag diktiert vertagt
Raum für Notizen
Abstimmungsergebnis Sonderinteresse:
einstimmig Vorsitz: ______________________________________
Ja Stimmen _____ Ratsmitglieder:
Nein Stimmen _____ ______________________ _____________________
Enthaltungen _____ ______________________ _____________________
______________________ _____________________
______________________ _____________________



2. PROTOKOLL ZUM BESCHLUSS

"Berliner Kissen" in der Waldstraße
(Schmitt, Frank)
s. Vorlage Nr. 0158/2016

Frau Hermann-Lersch gab die Inhalte der Vorlage nochmals bekannt, damit auch die anwesenden Bürger und Bürgerinnen informiert waren. Die anwesenden Bürger und Bürgerinnen hatten danach die Gelegenheit sich zu dem Tagesordnungspunkt zu äußern

Beschluss:

Nach eingehender Beratung erging der Auftrag an die Verwaltung, die nachfolgend aufgeführten Punkte zu beantworten:

1. Wie viele Unfälle ereigneten sich bisher tatsächlich im unmittelbaren Kurvenbereich?

2. Vereinbarung eines Ortstermins mit dem ADAC, um auch deren fachliche Meinung einzuholen.

3. Besteht ein Versicherungsschutz durch die Stadt Bad Breisig bei einem Unfall auf den Kölner Tellern oberhalb des Berliner Kissens (z.B. Sturz eines Radfahrers)?

4. Eine Geschwindigkeitsmessung soll im Bereich vor und nach der Anbringung des Berliner Kissens durchgeführt werden. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Kommentar vom 11.06.2016 22:22:05 h, Mike

Vielleicht noch als Ergänzung zum Beitrag von RAUDI und dem zitierten Beschluss "Ergebnis ... nächsten Sitzung mitgeteilt":

In der Zwischenzeit haben bereits zwei weitere Sitzungen des Gremiums stattgefunden. Nämlich am 14.04. und am 24.05.2016. In keiner der Sitzungen wurde das Thema behandelt bzw. das Ergebnis mitgeteilt. Jedenfalls kann dem "Rats- und Bürgerinformationssystem" nicht anderes entnommen werden. Die angekündigte Geschwindigkeitsmessung hat auch nicht stattgefunden. Was die anderen Punkte betrifft, kann ich nur vermuten, dass der Stadtrat genau wie wir auf entsprechende Auskünfte der VG-Verwaltung wartet und daher noch keine weiteren Schritte unternommen werden konnten.

Entweder die Verwaltung hat wirklich so viel zu tun, ist unterbesetzt oder der Chef hat seinen Laden nicht im Griff. Wenn ich die Zeitung aufschlage und lese, dass der Verwaltungschef mit den Breisiger Senioren auf dem Rhein unterwegs ist statt sich um seine Arbeit zu kümmern, erklärt sich für mich so einiges (ok, das war jetzt ein wenig Polemik, aber mir war gerade danach).

Ist eigentlich auch anderen schon mal aufgefallen, dass das o.g. Rats- und Bürgerinformationssystem ziemlich lückenhaft ist? Niederschriften z.B. findet man so gut wie keine, obwohl die doch mittlerweile alle in elektronischer Form vorliegen. Die müsste man doch einfach nur ins System reinkopieren. Aber vielleicht will man die Bürger ja auch gar nicht ausführlich informieren. Wissen ist halt immer noch Macht. Aber ich schweife ab...

Trotzdem allen ein angenehmes WE
Gruß Mike

 
 
  





  


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