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Schreiben an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Beitrag vom 23.07.2016 09:49:45 h, Administrator

Leider hat sich bis heute noch nicht viel getan von Seiten der Verbandsgemeinde-Verwaltung (VGV), was Kölner Teller und Berliner Kissen betrifft.

Auch unsere Anfragen nach dem "Wann", "Wer" und "Warum" blieben von der VGV bis heute unbeantwortet. Ein unbegreifliches Verhalten der Verwaltung, wenn man doch eigentlich davon ausgehen sollte, dass wir hier in einer bürgernahen Demokratie leben. Darum haben wir gestern den "Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz" eingeschaltet. Mal sehen, ob was dabei heraus kommt.

Gäbe es mehr Transparenz, dürften sich die Volksvertreter eine derartige Ignoranz nicht erlauben und es gäbe nicht so viele unsinnige Ausgaben. Aber wie man sieht, die Volkvertreter stellen sich einfach dumm, und alles verschwindet hinter einer Mauer des Schweigens.

Lesen Sie nachfolgend unser Schreiben, dass wir über die Internetplattform "FragDenStaat.de" auf den Weg gebracht haben.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG).

Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:

https://fragdenstaat.de/...

Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht von der Verbandsgemeinde-Verwaltung (VGV) Bad Breisig nicht bearbeitet, weil:

Vorab die folgende Feststellung: Verkehrsunfälle lieben Gefahrenstellen wie Straßeneinmündungen und Kurven, aber hassen Bremsschwellen, die den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit stoppen. Nun kann man aber leider nicht an jeder Gefahrenstelle den Verkehr mit Bremsschwellen auf Schrittgeschwindigkeit bremsen. Es wäre zwar nahezu das Ende aller Verkehrsunfälle, es wäre aber auch das Ende unserer hervorragenden Infrastruktur, und würde die Volkswirtschaft um Jahrhunderte zurückwerfen, Krankentransporte wären eine Tortur, Autofahrer der Schikane ausgesetzt, u. s. w. Nur an Unfallhäufungsstellen, wo sich innerhalb kurzer Zeit sehr viele und schwere Unfälle ereignen, ist die Installation von Verkehrs-Bremsschwellen ausnahmsweise sinnvoll.

Die VGV Bad Breisig, hat in der Vergangenheit auch schon gezeigt, dass es übertriebene Ansinnen übervorsichtiger Bürger sehr wohl abzulehnen weiß.

Allerdings auf einem einzigen kurzen Straßenabschnitt auf der Waldstraße in Bad Breisig, macht die VGV eine unerklärliche Ausnahme. Auf Bitten eines Anwohners, installiert sie sowohl zur Rechten als auch zur Linken seines Hauses, innerhalb von drei Jahren gleich zwei Bremsschwellen. Das Beispiel der letzten Maßnahme zeigt zweifelsfrei, es handelt sich hier nicht um eine Unfallhäufungsstelle, nur ein einziger Unfall, der zudem laut Polizeibericht auf einen Wildwechsel zurückzuführen ist. Aber die VGV macht den Verkehr an der besagten Stelle "idiotensicher". Im Jahre 2015 installiert sie im Abstand von nicht einmal 70 Metern zur bereits errichteten Bremsschwelle eine weitere - ein Berliner Kissen. Ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit. Siehe auch

http://www.waldstrasse-quer.de/ ... /geschichte_kurz.php

Eine Anwohnerinitiative von 263 Bürgern sagt hierzu: "Völlig überzogen, reine Schikane der Verkehrsteilnehmer". Polizei und ADAC bestätigen dies.

Wir, vom Internetblog www.waldstrasse-quer.de wollen nun aufklären, wer diese Geldverschwendung veranlasst hat, verlangen von der VGV Transparenz zu zeigen und fordern Einsicht in:

- Dokumente aus denen ersichtlich ist, wann und durch welche Gremien die Maßnahmen auf der Waldstraße gegangen sind.

- Dokumente, aus denen die Entscheidungsgrundlagen und die entsprechenden Entscheidungen ersichtlich sind.

Kurz, eine lückenlose Aufklärung des "Wann", "Wer" und vor allem des "Warum".

Leider mauert die VGV. Keine Transparenz, keine Antwort auf unsere mehrmaligen Anfragen. Siehe u. a. auch

https://fragdenstaat.de/ ...

Bitte helfen Sie, eigentlich selbstverständliche Transparenz einzufordern.

Vielen Dank und viele Grüße
G. B.
(Betreiber der Webseite www.waldstrasse-quer.de)

PS: Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.

Anfragenr: 16478


Kommentar vom 15.08.2016 07:19:20 h, Administrator

Vor 10 Tagen freuten wir uns über eine Antwort des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er teilte mit, dass er mit dem zuständigen Fachbereichsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung gesprochen, und dieser zugesichert habe, ... "dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen erfolgen wird".

Das ist jetzt 10 Tage her. Und tatsächlich hat das Auftreten des Landesbeauftragten die Verwaltung in den vergangenen Tagen zu hektischer Betriebsamkeit animiert. Einige Fragen, die in der Vergangenheit nicht oder eher unvollkommen beantwortet wurden, wurden ein weiteres Mal mit leeren Worthülsen geschmückt (siehe Anfragen über FragDenStaat.de Nr. 15956, 16002 und 17232.

Leider ist aber unsere allumfassende Anfrage Nr. 16478 bei FragDenStaat.de bis heute weiterhin unbeantwortet. Die Frage nach dem "Wann ...", "Wer ..." und "Warum ...". Alles in allem wurden hier aus der Stadtkasse weit über 10.000,- Euro investiert, für Bauminsel, Warnbake, Kölner Teller und Berliner Kissen. Und das für eine Kurve, die der ADAC eine Allerweltskurve nennt.

Also, Transparenz von Seiten der VGV Bad Breisig, FEHLANZEIGE.

Nachfolgend das vollständige Schreiben des Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz:


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Betreff: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die VG Bad Breisig
Datum: 5. August 2016 (12:41)
Internet: www.datenschutz.rlp.de
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Telefon: (06131) 208 2449
Telefax: (06131) 208 2497

Datum: 05.08.2016
Gesch.Z.: 4.03.16.062
Ihr Zeichen:


Sehr geehrt er Herr B.,

vielen Dank für Ihre Email und Ihre Bitte um Vermittlung hinsichtlich Ihrer Anfrage an die VG Bad Breisig nach dem Landestransparenzgesetz Reinland-Pfalz (LTranspG), der ich gerne nachkomme.

Ich habe mit der VG Bad Breisig Kontakt aufgenommen und mit dem zuständigen Fachbereichsleiter gesprochen. Dieser hat mir zum einen zugesichert, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen erfolgen wird. Zum anderen werden künftig die an Sie erteilten Antworten nicht mehr auf dem Postweg, sondern elektronisch über das von Ihnen genutzte Portal www.FragdenStaat.de erteilt werden.

Sollten dennoch nicht alle Ihre Fragen beantwortet werden, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez.

M. Sch.

Kommentar vom 17.08.2016 06:53:48 h, Administrator

Da zu der hier besprochenen Anfrage keine Reaktion der VGV Bad Breisig kam, ging heute die nachfolgende Erinnerung über das Portal "FragDenStaat.de" an die Verwaltung:


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht nochmal zur Erinnerung:

In der Kurve Waldstraße, in Bad Breisig, wurden aus der Stadtkasse weit über 10.000,- Euro für Bauminsel, Warnbake, Kölner Teller und Berliner Kissen investiert. Und das für eine Kurve, die der ADAC eine Allerweltskurve nennt.

Diese Anfrage über FragDenStaat.de trägt die Nummer 16478. Mit dieser Anfrage möchte ich klären, wann ..., wer ... und warum trotz "Allerweltskurve" hier weit über 10.000,-- Euro investiert wurden. Also ich frage konkret nach Belegen, aus denen ersichtlich wird:

1. Wer den Bau der einzelnen Maßnahmen in der Kurve Waldstraße angestoßen hat,

2. wann und durch welche Gremien die Maßnahmen gegangen sind und

3. welche Entscheidungsgrundlagen von den Entscheidern herangezogen wurden.

Konkret, nicht nur Belege zum Berliner Kissen, sondern zu dem gesamten Programm "Bauminsel, Warnbake, Kölner Teller und Berliner Kissen".

Diese Anfrage habe ich Ihnen am 21.04.2016 zugestellt und von Ihnen bis heute noch keine Reaktion darauf erhalten. Das zeugt nicht unbedingt von einem ausgeprägten Demokratieverständnis. Darum hatte ich mich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewandt, mit der Bitte, bei der Anfrage Nr. 16478 unterstützend mitzuwirken. In seiner Antwort schreibt er:

"Ich habe mit der VG Bad Breisig Kontakt aufgenommen und mit dem zuständigen Fachbereichsleiter gesprochen. Dieser hat mir ... zugesichert, dass eine Beantwortung Ihrer Anfrage in den kommenden Tagen erfolgen wird".

Das Einschreiten des Landesbeauftragen hat zwar bewirkt, dass Sie freundlicherweise versucht haben zwei ganz anders gelagerte Anfragen von mir mit den Nummern 16002 und 17232 über FragDenStaat.de zu beantworten, aber Ihre Antworten auf diese Fragen sind abermals viel zu oberflächlich (besonders 17232), so dass sie auch keine Klarheit bringen.

Also ich möchte Sie noch einmal bitten die obigen drei Fragen konkret zu beantworten und zu belegen. Hier wurden Investitionen getätigt, die für mich nicht nachvollziehbar sind. Und auch die Antworten, die ich bisher von Ihnen gehört habe, wie:

"irgendeiner hat gesagt ..." oder

"... da gab es so furchtbar viele Unfälle ..."

sind viel zu oberflächlich und geben in keinster Weise verbindlichen Aufschluss über das "Wann ..., Wer ... und Warum ...". Wenn man mal davon ausgehen kann, dass Maßnahmen mit Gesamtkosten von weit über 10.000,- Euro nicht bei einem Bier im Tennis-Klublokal "Matchball" besprochen und beschlossen wurden, muss es auch konkrete Belege geben. Also bitte beantworten Sie die obigen drei Fragen und legen entsprechende Belege bei.

Vielen Dank und viele Grüße
G. B.
Betreiber der Webseite www.waldstrasse-quer.de

Kommentar vom 02.09.2016 07:44:39 h, Administrator

In den letzten Tagen gab es dann doch noch einmal Post von der VGV. In dem Schreiben angekündigt und auch tatsächlich beigelegt wurden die folgenden Belege:

- Auswertungen Geschwindigkeitsmessgerät der VG Bad Breisig (2013)
- Auswertung Geschwindigkeitsmessung der Polizeiinspektion Remagen (2013)
- Auszug der Niederschrift Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss (2008)
- Auszug Niederschrift Verkehrsschau 2007
- Pressemitteilung(2006)
- Vermerk Unfallaufnahme Polizeiinspektion Remagen (2005)

Also wieder Belege, die keinen Aufschluss zu unseren Fragen geben:

1. Wer den Bau der einzelnen Maßnahmen in der Kurve Waldstraße angestoßen hat,
2. wann und durch welche Gremien die Maßnahmen gegangen sind und
3. welche Entscheidungsgrundlagen von den Entscheidern herangezogen wurden

Aber, oh Wunder, unsere Bemerkung, dass man bei fehlenden Belegen annehmen muss, dass die Maßnahmen "... bei einem Bier im Tennis-Klublokal "Matchball" besprochen und beschlossen wurden ...", führte dann wohl zu einer Panikreaktion, und man fügte schnell noch ein paar Belege hinzu. Und zwar u. a.:

- Anschreiben/Petition des Antragstellers/Anwohners vom 01.01.2006 und
- Anschreiben/Petition des Antragstellers/Anwohners vom 20.02.2012.

Den nun vorliegenden drei Schreiben/Petitionen des Antragstellers (und es gab wohl offenbar noch weitere), kann man nun entnehmen, dass all die Maßnahmen

- Bauminsel
- Kölner Teller
- Berliner Kissen
- und, und, und

nicht auf Initiative der Verwaltung - von einem versierten Verkehrsfachmann - errichtet wurden, sondern zu allen Maßnahmen die Initiative von einem Anwohner ausging.

Und hier geht′s zu den drei, uns vorliegenden, Schreiben:

1) Schreiben/Petition vom 01.01.2006
2) Schreiben/Petition vom 20.02.2012
3) Schreiben/Petition vom 09.07.2014
Kommentar vom 05.09.2016 17:44:39 h, Administrator

Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich jemand an die Verwaltung wendet, den Verkehr vor seiner Haustür auf Schrittgeschwindigkeit zu drosseln. Allerdings sollte die Verwaltung berücksichtigen, dass der Bürger das Ganze aus der Froschperspektive sieht. Was interessieren mich meine Mitmenschen. Wen interessiert′s, ob sich die Autofahrer schikaniert fühlen! Wen interessiert die Verkehrssituation auf der übrigen Waldstraße, im übrigen Bad Breisig!

Nach allem, was man von der Verwaltung so hört, führt sie keinerlei Unfallstatistiken. Hat man keine Ahnung, wo sich Unfallhäufungsstellen befinden, oder wo das Unfallgeschehen einen normalen Verlauf zeigt. Wir sehen, manche Anträge werden abgelehnt, in der Kurve aber wird doppelt, dreifach und vierfach genehmigt. Die Stadt argumentiert: "Nach dem Hörensagen sollen hier viele, viele Unfälle passiert sein". Von versierter Sachentscheidung kann hier wohl keine Rede sein.

Irgendwie kann man sich einfach mit dem Gedanken nicht anfreunden, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen dem Zufall überlassen bleiben. Dem Zufall, ob es einen Anwohner gibt, der sein Anliegen gut formulieren kann, und bei der Verwaltung auf "Offene Ohren" trifft.

 
 
  





  


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