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Sitzung des Haupt- und Finanzaussch... 12.9.2016, TOP 3.1

Beitrag vom 10.09.2016 10:20:00 h, Raudi

Bekanntmachung
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig

Gemäß § 34 Abs. 6 GemO wird hiermit bekannt gemacht, dass am

Montag, dem 12.09.2016 um 17:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses, Bachstraße 11, 53498 Bad Breisig eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschafts­förderung der Stadt Bad Breisig mit folgenderTagesordnung stattfindet.

Öffentliche Sitzung

1. Annahme der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2016 und 11.07.2016
2. Bericht zur Erledigung der Punkte der vorherigen Sitzungen
3. Verkehrsangelegenheiten
  3.1 Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig
  3.2 Verkehrskonzept an der Rheinuferpromenade in Bad Breisig
  3.3 Beschilderung der Parkbucht in der Rheinhöhe in Bad Breisig
  3.4 Einbahnstraßenregelung "Im Brinken" in Bad Breisig
4. LEADER Region Rhein-Eifel: Inhalt und weiteres Vorgehen
5. Breitbandausbau Oberbreisig und Wallers
6. Kommunales Investitionsförderprogramm KI 3.0
7. Kanalbaumaßnahmen des Entsorgungs- und Servicebetrieb Bad Breisig/Brohltal im Bereich der Stadt Bad Breisig hier: tlw. Ausbau der Straßenoberflächenentwässerung in den Straßen Birkenweg und Kapellenweg
8. Antrag auf Erteilung einer Löschungsbewilligung über die Eintragung einer Ausgleichsleistung als öffentliche Last für die Stadt Bad Breisig
9. Gefahrenmeldeanlage Kindergarten Regenbogen
10. Änderung § 12 KAG; Aufstellungsbeschluss für die Erhebung eines Tourismusbeitrages (vormals Fremdenverkehrsbeitrag) in der Stadt Bad Breisig
11. Erster Nachtragshaushalt 2016 der Stadt Bad Breisig
12. Spendenangelegenheiten
13. Informationen

Nichtöffentliche Sitzung

14. Annahme der Niederschrift
15. Bericht zur Erledigung der Punkte der vorherigen Sitzungen
16. Personalangelegenheiten
17. Fremdenverkehrsbeitrag
18. Vertragsangelegenheiten
19. Pachtangelegenheiten
20. Erlassangelegenheit
21. Informationen

Bad Breisig, den 05.09.2016
Gabriele Hermann-Lersch
Stadtbürgermeisterin
Kommentar vom 11.09.2016 08:15:18 h, Sebastian Anton

Und eine Beschlussvorlage gibt es auch. Nachdem zum allerersten mal die Kurve mit Sachverstand betrachtet wurde, scheint nun doch die Vernunft zu siegen.


Beschlussvorlage

Fachbereich 3.1 - Bürgerdienste, Generationen & Ordnung

TOP:

Berliner Kissen in der Waldstraße in Bad Breisig

Sachdarstellung:

Die Anbringung des "Berliner Kissen" im Bereich der Waldstraße in Höhe von Hausnummer 67 erfolgte im Jahr 2015.

Im Anschluss erfolgten vermehrt Einwände aus der Anwohnerschaft gegen die Anbringung.

Aufgrund der vorgetragenen Einwände fanden hier erneute Ortstermine mit Vertretern der Polizeiinspektion Remagen statt. Als Ergebnis dieser Gespräche blieb festzuhalten, dass die Polizeiinspektion Remagen der Ansicht war, dass hier eine geschwindigkeitsreduzierende Maßnahme grundsätzlich sinnvoll sei.

Zwischenzeitlich wurde eine Anwohnerinitiative (Anwohner Parkstraße, SebastianKneipp-Straße, Waldstraße und Umgebung) gegründet. Diese reichte eine Verwaltungspetition mit ca. 200 Unterschriften bei der Verwaltung ein, mit dem Ziel des Abbaus "aller Verkehrshindernisse im Bereich der Waldstraße".

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Anregungen wurde der ADAC durch die Verwaltung kontaktiert, um hier eine weitere Expertenmeinung aus verkehrsrechtlicher Sicht einzuholen. Daraufhin erfolgte am 23.06.2016 erneut ein Ortstermin mit Vertretern aus den politischen Gremien, der Verwaltung und des ADAC.

Aus Sicht des ADAC wurde dargelegt, dass "Berliner Kissen" im vorgenannten Bereich nicht zielführend seien und hier die Empfehlung ausgesprochen wird, diese wieder zu entfernen. Als Begründung wurde dargelegt, dass der gesamte Kurvenbereich nicht als Verkehrsgefährdungspunkt angesehen wird. Zudem entsteht für die direkten Anwohner durch das Abbremsen und erneute Anfahren eine erhöhte Immissionsbelastung.

Weiterhin wurde mit der gleichen Begründung angeregt, auch die Anbringung der bereits vor einigen Jahren installierten "Kölner Teller" im oberen Bereich zu überdenken.

Als Alternative wurde hier vorgeschlagen, den Bereich mit retroreflektierenden Markierungen auszustatten. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen würden hier den Verkehrsteilnehmern gezielte Engstellen im Kurvenbereich signalisiert. Zusätzlich wäre der Bereich der Waldstraße Einmündung Meisenweg mit einer Haltelinie zu kennzeichnen, um hier auf die Vorfahrtsregelung des Meisenwegs besonders hinzuweisen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig beschließt

a) die Abmontage des "Berliner Kissens" im Bereich der Waldstraße Höhe Haus-Nr. 67
b) die Abmontage der "Kölner Teller" im Bereich der Waldstraße
c) die Anbringung von retroreflektierenden Markierungen

Unterschriften:
Sachbearbeiter:
Büroleitung:
Fachbereichsleiter:
Bürgermeister:


Kommentar vom 14.09.2016 20:00:00 h, Administrator

Eigentlich sollte letzte Woche der folgende Leserbrief in der Zeitung "Blick aktuell" erscheinen. Leider hat′s zeitlich nicht so ganz hingehauen. Stattdessen erscheint er diese Woche. Auch wenn die Abmontage der Schikanen seit Montag eine beschlossene Sache ist, ist er aber trotzdem noch lesenswert:


Leserbrief zum Thema Waldstraße in Bad Breisig

Etwas Ironie sei erlaubt

Wem der normale Straßenverkehr zu langweilig ist, dem sei eine Tour durch die Waldstraße in Bad Breisig empfohlen. Denn hier erlebt er Kirmes pur. Da gibt es zum einen eine super Sprungschanze mit der Bezeichnung Berliner Kissen, und zum anderen - ideal für Offroadfahrer - eine Hubbelpiste, genannt Kölner Teller. Ein wahrer Erlebnis-Parcours für den gelangweilten Großstädter oder den pubertären Jugendlichen. Sicher hatte die Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) genau diese Zielgruppe im Auge, als sie im Jahre 2012 die Kölner Teller und im letzten Jahr das Berliner Kissen installierte. Dumm nur, dass in den umliegenden Straßen "Park-", "Sebastian-Kneipp-" und "Waldstraße" (kurz ParSeWal) genau diese Zielgruppe nur sehr rar vertreten ist. Stattdessen wohnt auf ParSeWal eher ein anderer Menschenschlag. Mitbürger, die nach einem gestressten Arbeitstag (oder auch Arbeitsleben) eher Ruhe und Entspannung suchen.

Nach empörten Bürgerprotesten, zog die VGV den "Unfalljoker". Man bezeichnete die Belustigungsanlage nicht als solche, sondern führte als Grund für die Schikanen die "wahnsinnig vielen Unfälle" in der Vergangenheit an. Wieder dumm gelaufen. Denn die, bei der zuständigen Polizeiinspektion (PI) Remagen gespeicherten Unfalldaten bestätigen diese Begründung nicht. Auch der von der Verwaltung zu Rate gezogene Fachmann des ADAC konnte In der Kurve keine Unfallhäufungsstelle ausmachen und bezeichnete sie gar als "Allerweltskurve". Er empfahl die Demontage der Bremsschwellen, da diese nicht zuletzt eher Gefahren heraufbeschwören, als diese zu mindern. Das Berliner Kissen lenke den Autofahrer ab, und behindere die Konzentration auf die Vorfahrtseinmündung Meisenweg. Und die Kölner Teller sah er zu dicht hinter der Kurve angebracht. Bei einem ortsfremden Autofahrer könne diese zu einem Schreckmoment führen (siehe auch die Blogbeiträge unter www.waldstrasse-quer.de).

Allen Ernstes! Kein verantwortungsbewusster Mensch kann sich gegen unfallreduzierende Maßnahmen aussprechen. Und dass es in der besagten Kurve mal den einen oder anderen Unfall gegeben hat, kann auch niemand bestreiten. Aber Sicherungsmaßnahmen, die keinen Anstoß erregen, gibt es genug. Maßnahmen, die die Empfindungen der Mitmenschen verletzen, die eine Tortur für Bandscheibengeschädigte oder Verletzte in einem Krankentransporter bedeuten, dürfen auf keinen Fall nach Gutdünken vorgenommen werden. In den letzten fünf Jahren haben sich auf der restlichen Waldstraße zusammengerechnet 15 Verkehrsunfälle ereignet. Niemand fühlt sich berufen, hier Schutzmaßnahmen zu treffen. Aber in der Kurve, wegen eines einzigen Verkehrsunfalls, bergauf, der sich nach Polizeiangaben gar auf einen Wildunfall bezieht, gleich mit er Keule zuzuschlagen, ein Berliner Kissen zu installieren, zeugt nicht gerade von verantwortungsbewusstem Umgang mit der Stadtkasse.

Nach dem nun aufgedeckten Dilemma hat sich die VGV zu einer längeren "Beratungspause" zurückgezogen. Am kommenden Montag, 12.09.2016, soll nun, die für die Verwaltung unerwartete Bürgerschelte, in eine Beschlussvorlage einfließen, und das Ergebnis dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Nun bleibt abzuwarten, ob die VGV Manns genug ist, einen Fehler einzugestehen, oder ob man den Beleidigten spielt, und - jetzt erst recht - auf den "übermäßig vielen Unfällen" in der Vergangenheit beharrt.

Wenn man schon in diesem Bereich mehr in die Sicherheit investieren möchte, als in der übrigen Waldstraße, dann bieten sich bestimmt bürgerfreundlichere Maßnahmen an. Allerdings, was Transparenz und Bürgerfreundlichkeit betrifft, da hat die Verwaltung noch einen sehr großen Lernbedarf.

G. B.
Bad Breisig
Kommentar vom 22.09.2016 09:57:18 h, Raudi

Heute gab es einen weiteren Kommentar zu den Bremsschwellen im Blick Aktuell vom 22.9.2016.


"Verkehrshindernisse" sind sinnvoll

Leserbrief zum Beschluss der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig

über den Abbau aller "Verkehrshindernisse" in der Waldstraße.

Die Benennung "Anwohner-Initiative Waldstraße" ist falsch. "Interessen-Gemeinschaft für freies Fahren ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 30 km/h" trifft eher zu. Alle "Verkehrshindernisse" waren zur Beachtung der 30 km/h-Regelung erforderlich. Die "richtigen" Anwohner befürchten, nach der beschlossenen Demontage jetzt wieder mit der "Rennstrecke" leben zu müssen. Sinnvoll wäre hier eine stationäre Messanlage, wie sie überall in problematischen Zonen bestehen; siehe B9 Richtung Bad Godesberg. Schlussendlich liegt der Verdacht nahe, dass die Interessen gewisser Verkehrsteilnehmer über der Sicherheit der "wirklichen" Anwohner angesiedelt werden sollen.

Die Einlassungen eines Leserbriefschreibers in der Ausgabe von Blick aktuell vom 15. September zeugen trotz "Ironie-Hinweis" von mangelnder Sachkenntnis und Mangel an gesundem Menschenverstand. Die Verkehrssituation in der Waldstraße ist zu ernsthaft, um darüber Witze zu machen.

F. J., Bad Breisig

Kommentar vom 29.09.2016 09:44:30 h, Administrator

Und heute gab es einen weiteren Leserbrief im "Blick aktuell".


Leserbrief zu "Verkehrshindernisse sind sinnvoll" in Blick aktuell Ausgabe 38

Waldstraße mal ganz sachlich

Da ich mich auch aktiv für die Beseitigung der Hindernisse auf der Waldstraße eingesetzt habe, möchte ich gerne auf den Leserbrief von Herrn J. antworten.

Was war denn ursächlich für die Montage der Hindernisse? Bei Kenntnis der Sachlage waren dies Eingaben von Anwohnern bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Diese beruhten auf ein bis zwei Unfällen im Kurvenbereich sowie dem Empfinden "es wird zu schnell gefahren". Von der Verwaltung sicherlich gut gemeint, wurden dann die bekannten Hindernisse montiert.

Wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, wurden zur Begründung der Montage des Berliner Kissens Unfallzahlen herangezogen, die noch aus einer Zeit vor der Montage der Kölner Teller stammten. Es hat zu diesem Zeitpunkt also keine erneute gründliche Prüfung der objektiven Gefahrenlage stattgefunden, zu der die Verwaltung eigentlich verpflichtet gewesen wäre.

Dass es sich bei beiden Maßnahmen letztlich um nicht zu Ende gedachte "Schnellschüsse" gehandelt hat, wurde durch den hinzugezogenen Gutachter vom ADAC schnell klargemacht.

Und das ist auch der Grund, warum sich 263 Anlieger schriftlich für den Abbau der Hindernisse eingesetzt haben. Nicht weil sie alle auf der Waldstraße Rennen fahren wollen, sondern weil die Hindernisse bei Betrachtung der Fakten keinen Sinn machen.

Somit ist nicht die Lage in der Waldstraße ernst, sondern eher die im Rathaus.

Auch sollte man seinen Mitmenschen nicht mangelnden Sachverstand und Mangel an gesundem Menschenverstand vorwerfen, wenn man selbst die Situation in der Waldstraße mit der der B9 vor Godesberg vergleicht. Die Waldstraße ist, gerade bei Berücksichtigung der Unfallstatistik keine "Problemzone", sondern, zumindest auf die Unfallzahlen bezogen, eher unterdurchschnittlich.

Schon aus Eigeninteresse versucht wohl jeder, dass dies auch so bleibt. Ein paar "Uneinsichtige" muss die Gesellschaft einfach ertragen. Nicht nur im Straßenverkehr.

M. D., Bad Breisig


 
 
  





  


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