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Forum/Blog von www.koenigsthesen.de


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Kategorie
waldstrasse-quer-Streifen

Beitrag vom 14.11.2016 20:05:37 h, Mike

Zum Glück hat die Hoppelei auf der Waldstraße ein Ende. An dieser Stelle daher mal ein herzliches "Dankeschön" an den Betreiber dieses Blogs, der damit ein Forum und eine zentrale Informationsstelle für alle Betroffenen und Mitstreiter geschaffen hat.

Es mag zwar jetzt im Nachgang etwas kleinlich klingen, aber was ich noch nicht verstanden habe, ist der neue Querstreifen auf der Fahrbahn vor dem Meisenweg. Die mögliche Intention kann ich wohl erkennen, allerdings die Sinnhaftigkeit erschließt sich mir noch nicht. Was lag da näher, als der Stadt hierzu ein paar Fragen zu stellen. Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich diese hier gerne veröffentlichen:

Anfrage vom 14.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Waldstraße wurde auf der talwärts führenden Seite vor der Einmündung des Meisenwegs eine Quermarkierung auf der Fahrbahn aufgebracht.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

- Um welches Markierungszeichen gem. StVO handelt es sich hierbei?

- Gem. §45 Abs. 9 der StVO sind "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist."

Welche Umstände waren an der Einmündung Meisenweg hierfür ausschlaggebend? Immerhin heißt es in einer Auskunft der Polizei Remagen vom 08.03.2016 "Im Bereich der Einmündung Meisenweg/Waldstraße hat sich in den letzten fünf Jahren kein Unfall ereignet bzw. kein Unfall, der von der Polizei aufgenommen worden wäre" (Quelle: https://fragdenstaat.de/ ... /anfrage-zu-unfalldaten/)

- Was unterscheidet diese Einmündung von anderen Einmündungen in der Waldstraße?
Kommentar vom 19.11.2016 12:53:37 h, Raudi

das hat wohl damit zu tun.. dass hier rechts vor linksverkehr ist.. wurde so auch vom adac bei der begehung vorgeschlagen.. jetzt stellt sich die frage, warum nicht auch an den anderen wegen .. längs der waldstrasse.. oder in ganz bad breisig..
Kommentar vom 20.11.2016 10:12:23 h, Administrator

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des "waldstrasse-quer-Streifens" haben wir uns auch schon gestellt. Wobei wir zu dem Schluss kommen: Die Sinnhaftigkeit dieses Streifens reiht sich ein in die Sinnhaftigkeit aller Aktionen im Bereich der Kurve. Angefangen von der Installation der Kölner Teller, bis nun hin zur Anbringung dieses "Waldstraße-Quer-Gedenk-Streifens".

Die Aktionen der Verwaltung konzentrieren sich mit einer derartigen Verbissenheit auf den Bereich der Kurve, dass die Frage in obigem Beitrag berechtigt ist:

- Was unterscheidet diese Einmündung von anderen Einmündungen in der Waldstraße?

Wir sind mal mit dem Auto die Waldstraße runter gefahren.

Zunächst passieren wir die Einmündung Meisenweg. Ca. 20 Meter vor der Einmündung sehen wir die folgende Situation:

Photo Placeholder

Als nächstes passieren wir die Einmündung Augustenweg. Auch hier ca. 20 Meter vor der Einmündung sehen wir diese Situation:

Photo Placeholder

Diese Fotos geben Antwort auf die Frage, was die Einmündung Meisenweg von anderen Einmündungen in der Waldstraße unterscheidet. Die Einmündung Meisenweg gibt eine schön übersichtliche Situation wieder. Hingegen, gleich die nächste "Rechts- vor Links-Einmündung" zum Augustenweg, unübersichtlich. Sie erlaubt nur wenige Meter Sicht auf ein evtl. vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug.

Die Bilder erklären auch die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren am Meisenweg kein Unfall registriert wurde, aber rund um die Einmündung Augustenweg eine ganze Reihe Unfälle verzeichnet wurden.

Auf die Erklärung der Verwaltung zum Aktionismus im Bereich des Meisenwegs wird mit Spannung gewartet.
Kommentar vom 20.11.2016 12:26:51 h, Mike

Am vergangenen Freitag, dem 18.11. habe ich überraschend schnell eine Antwort der Stadt erhalten. Leider (mal wieder) ohne konkrete Antworten auf meine Fragen zu geben:

"Sehr geehrter Herr XXX,

bezüglich Ihrer Anfrage können wir wie folgt Stellung nehmen.
Bei der angebrachten Markierung Waldstraße/Ecke Meisenweg handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die bereits bestehende "Rechts vor links" Regelung. Durch die Markierung ändert sich die Verkehrsregelung in diesem Bereich nicht.
Dies wurde beim bekannten Ortstermin mit Vertretern der städtischen Gremien sowie des ADAC vorgeschlagen und anschließend umgesetzt. Ebenso war bei diesem Termin lediglich der Bereich der oberen Waldstraße Gegenstand der Diskussion. Ein Bezug auf andere Straßenzüge bzw. Einmündungen war daher nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag"


Dies hat mich dann heute dazu veranlasst, nochmals bei der Stadt nachzufragen:

"Sehr geehrter Herr XXX,

zu Ihrer Antwort vom 18.11.2016 auf meine E-Mail vom 14.11.2016 habe ich folgende Rückfragen:

1. Darf man Ihre Aussage hinsichtlich der Markierung so interpretieren, dass es sich hierbei um keine Markierung und somit um kein Verkehrszeichen/Verkehrseinrichtung im Sinne der StVO handelt und diese Markierung damit auch keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet?

2. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Markierung? Ich bitte um Nennung der entsprechenden Gesetze bzw. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und technischen Regelwerke.

3. Welche sachlichen Gründe waren ausschlaggebend und im Sinne einer notwendigen Gefahrenabwehr schwerwiegend genug, gerade an dieser Stelle eine solche Markierung anzubringen? In meinen Augen handelt es sich hier weder um eine besonders schwer einsehbare Einmündung mit dem entsprechenden Gefahrenpotential, noch sind hier in der jüngeren Vergangenheit von der Polizei registrierte Unfälle passiert. Im Vergleich mit anderen, tlw. viel schlechter einsehbaren Straßeneinmündungen in der Waldstraße, die bisher nicht mit entsprechenden Linien markiert sind, muss ja an dieser Kreuzung ein besonderer Umstand vorliegen, so dass man sich für eine Markierung entschlossen hat.
Für einen ortsfremden Verkehrsteilnehmer wurde meines Erachtens zudem eine irritierende Situation geschaffen, da dies weit und breit die einzige Stelle in Bad Breisig ist, wo eine ohnehin geltende Rechts-vor-Links Situation durch Bodenmarkierungen hervorgehoben wird.

Abschließend noch eine persönliche Bitte:
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie meine Fragen künftig explizit, d.h. mit "zu 1., zu 2. etc." beantworten würden. Das erleichtert mir das Verständnis und hilft damit auch mögliche Fehlinterpretationen und damit einhergehende Rückfragen zu vermeiden. Schließlich möchte ich Ihre (und auch meine) Zeit nicht mehr als nötig strapazieren.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen"

Allen Lesern noch einen schönen Sonntag.
Mike
Kommentar vom 12.12.2016 17:01:03 h, Mike

Nachdem ich am 05.12.2016 die Verwaltung nochmals an die Beantwortung meiner vorstehenden Anfrage erinnert hatte, erhielt ich heute die folgende E-Mail:

...
"Zu 1 und 2) Wie bereits in der vorherigen email erwähnt, weißt die angebrachte Markierung lediglich auf die bestehende "Rechts-vor links" Regelung hin. Nach den gesetzlichen Bestimmungen der StVO ist dieser zusätzliche Hinweis zulässig.

Zu 3) Auch dies wurde bereits in der vorherigen email beantwortet. Grundlage war ein Ortstermin mit städtischen Vertretern sowie dem ADAC. Hier wurde die entsprechenden Markierungen abgestimmt und anschließend umgesetzt.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass wir auf zukünftige Anfragen die aus unserer Sicht bereits zu Genüge beantwortet wurden, nicht mehr reagieren werden. Die Sachgründe wurden aus Sicht der Verwaltung ausreichend dargelegt. Ebenso erhielten Sie die gewünschten Beschlüsse der städtischen Gremien zur Kenntnis. Darüber hinaus ist die Angelegenheit mit der Anbringung der Markierungen für uns abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag"

Aus Sicht der Verwaltung wurden die Fragen also alle in ausreichender Tiefe beantwortet.
Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber ich habe den Eindruck, die Verwaltung ist entweder nicht in der Lage oder nicht Willens auf präzise Fragen ebenso präzise Antworten zu geben. Wenn als Begründung immer wieder angegeben wird, "dass wurde halt so besprochen", stellt mich das ganz und gar nicht zufrieden.
Da die VGV ja offenbar nicht mehr mit mir sprechen will, werde ich es nun über die örtlichen Gremien bzw. die Kommunalaufsicht weiter versuchen. Irgendwie ist es schon sehr ernüchternd zu sehen, wie man selbst bei so kleinen und einfachen Dingen mit dem Bürger umgeht.
Sobald es etwas neues zu berichten gibt, werde ich mich selbstverständlich an dieser Stelle nochmal melden.

Allen Lesern eine schöne Weihnachszeit
Mike
Kommentar vom 14.02.2017 15:02:38 h, Mike

Nachdem ich wie angekündigt bei der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde am 18.12.2016 nachgefragt habe, erhielt ich von dort heute einen Brief, der im wesentlichen diese Aussage enthielt:

"Nach den Richtlinien für Markierung von Straßen sollen Wartelinien außerorts generell aufgebracht werden, wo die Vorfahrt durch Zeichen 205 StVO (Vorfahrt gewähren!)geregelt ist oder wo Linksabbieger warten müssen. Innerorts kann sich ihre Anordnung empfehlen, um eine Wartepflicht zu verdeutlichen. Dies geht allerdings nur in Verbindung mit einem Verkehrszeichen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig erhält eine Durchschrift unseres Schreibens mit der Bitte um Überprüfung."

Da auch die KV nicht konkret auf meine Fragen eingegangen ist und jetzt noch die teure Montage eines Verkehrsschilds im Raum steht, habe ich umgehend folgende Mail an die KV gerichtet:

"So wie ich Ihr Schreiben verstehe, handelt es sich nach Ansicht der KV im vorliegenden Fall um eine Wartelinie, die ggf. noch um ein zusätzliches Verkehrszeichen ergänzt werden muss.

Dies ist aber genau das, was ich mit meiner Eingabe u.a. verhindern möchte. Eine Ergänzung der Wartelinie um ein Schild würde die Regelung an dieser Stelle aus meiner Sicht noch unsinniger machen (vom monetären Aspekt ganz zu schweigen).

Leider ist die VGV in dieser Sache nach meiner Einschätzung nicht für sachliche Argumente offen und zieht sich hinter die auch in Ihrem Schreiben angeführte und nicht näher erläuterte "Kompromisslösung" zurück.

Daher hatte ich mich in dieser Sache auch an die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde gewandt und bitte Sie hiermit nochmals um Berücksichtigung der Fakten sowie um Beantwortung meiner hiermit verbundenen Fragen:

- An der Einmündung Waldstraße / Meisenweg hat es nach Aussage der Polizei Remagen in den letzten 5 Jahren nicht einen polizeilich aufgenommenen Unfall gegeben (Quelle: https://fragdenstaat.de/a/15950). Welche Sachgründe machen dann eine Bodenmarkierung (ggf. mit Schild) erforderlich?

- Die gesamte Waldstraße ist eine sog. Tempo-30-Zone, in der generell Rechts-vor-Links gilt. Daher ist eine Bodenmarkierung an einer einzigen von vielen Einmündungen überflüssig und wirkt eher irritierend (zumal die Waldstraße auch als Zufahrt zum Ruheforst für viele auswärtige Verkehrsteilnehmer dient). Welche Sachgründe machen an genau dieser einen Einmündung eine Bodenmarkierung (ggf. mit Schild) erforderlich?

- Wie verträgt sich die Bodenmarkierung (ggf. mit Schild) mit dem §45 Abs. 9 der StVO, nachdem "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist."? Welche sachlichen Gründe waren ausschlaggebend und im Sinne einer notwendigen Gefahrenabwehr sowie des o.g. §45 Abs. 9 StVO schwerwiegend genug, gerade an dieser Stelle eine solche Markierung anzubringen?

Auf diese Fragen erhoffe ich mir ganz konkrete Antworten, die mir leider bisher weder von der VGV noch von der KV vorgelegt wurden.

Die zitierte "Erhöhung der Verkehrssicherheit" kann hier m.E. nicht verfangen, da nach Auskunft der Polizei Remagen die meisten Verkehrsunfälle in einem ganz anderen Abschnitt der Waldstraße stattfinden (Quelle: https://fragdenstaat.de/a/16157) und dort keinerlei Maßnahmen seitens der VGV ergriffen wurden.

Ich bitte Sie daher nochmal um konkrete Stellungnahme (die ich von der VGV nicht erhalte)."


Sobald mir eine Rückmeldung vorliegt, werde ich diese hier veröffentlichen.

Viele Grüße
Mike
Kommentar vom 16.05.2017 19:49:52 h, Mike

Da schon wieder drei Monate ohne Rückmeldung der KV vergangen waren, habe ich dort erneut nachgefragt.
Antwort: "wir bestätigen Ihre erneute Anfrage.
Wir haben die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig mit Schreiben vom 15.02.2017 zur Stellungnahme gebeten. Bis zum heutigen Tag haben wir noch keine Stellungnahme erhalten.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde nochmals zur Abgabe der Stellungnahme erinnert.
Sobald uns diese vorliegt, erhalten Sie von uns eine entsprechende Antwort."

Also weiter das altbekannte Schema: Warten, verzögern, schleifen lassen. Ich bleibe dran...

 
 
  





  


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