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Hotel-Affäre CDU-Politikerin A. Horitzky tritt zurück

Beitrag vom 09.05.2018 10:40:30 h, Holunder

Hab was im Kölner Stadt-Anzeiger (https://www.ksta.de/30140990) gelesen:

Hotel-Affäre CDU-Politikerin Andrea Horitzky tritt zurück

Andrea Horitzky, Betreiberin eines Zehn-Zimmer-Hotels in Dellbrück, ist am Dienstag von ihren Vorstandsämtern in der Kölner CDU zurückgetreten.

Im Juni 2017 - zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen bereits deutlich rückläufig waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung in einem Hotel hätte verzichten können - schloss die Stadt einen Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen mit Horitzky ab. Hierfür soll sie mindestens 27.300 Euro im Monat erhalten. Und das zudem mit einer ungewöhnlich langen Laufzeit von sieben Jahren.

Also

27.300 x 12 Monate = 327.600,-- Euro
327.600 x 7 Jahre = 2.293.200,-- Euro.

2.293.200,-- Euro. Kein schlechtes Geschäft.

Weiter ist im Kölner Stadt-Anzeiger zu lesen:

"Horitzky teilte mit, sämtliche Aufsichtsbehörden hätten klargestellt, dass die Vergabe der Vereinbarung über die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Hotel "unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden" sei. Das aber stimmt nicht: Die Prüfung des Vertragsabschlusses durch das städtische Rechnungsprüfungsamt dauert weiter an, heißt es von der Verwaltung".

In einem weiteren Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers (https://www.ksta.de/29998926) ist zu lesen:

"Der Vertrag mit der Dellbrücker Hoteleigentümerin wurde im Oktober 2017 unterzeichnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlingszahlen längst wieder gesunken waren und die Stadt auf die teure Art der Unterbringung hätte verzichten können. Dennoch entschied das Wohnungsamt, die Vereinbarung mit Horitzky mit einer siebenjährigen Laufzeit zu versehen. Kein anderes der rund 40 Kölner Hotels, in denen geflüchtete Menschen leben, hat einen derart langfristigen Vertrag der dem Vernehmen nach obendrein unkündbar sein soll".

Weiter heißt es in dem Artikel:

Eine weitere Frage, die die Verwaltung in dem Zusammenhang beantworten muss: Warum hat sie die Angelegenheit entschieden, ohne den Stadtrat zu informieren? Die Kölner Vergabeordnung, ein selbst auferlegtes Regelwerk, scheibt vor, dass Geschäfte im Umfang von mehr als einer Million Euro der politischen Zustimmung bedürfen.

Im Kölner Express (https://www.express.de/29990596) ist weiterhin zu lesen:

Parteifreund unterstützte mit Anruf. Dass Horitzkys Parteifreund, Bürgermeister und OB-Vertreter Bartsch, auf Horitzkys Bitte einen Anruf im Bauaufsichtsamt tätigte, weil es Probleme bei der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hotels gab, sorgt für Ärger.
Kommentar vom 10.05.2018 08:43:31 h, Sebastian Kneipp

In Köln konzentriert sich aber wirklich der Klüngel. War da nicht gerade erst die Stadtwerke-Affäre?

Stadtwerke-Affäre Auch CDU-Chef Bernd Petelkau tritt aus Aufsichtsrat zurück (Kölner Stadt-Anzeiger 30.04.18)

Der Verzicht auf ein transparentes Besetzungsverfahren sei ein Fehler gewesen, heißt es in der Rücktritts-Erklärung Petelkaus.

Und auch der Grünen-Politiker Jörg Frank ist ebenfalls wegen dieser Affäre zurückgetreten, mit dem Verweis, dass das Verfahren, mit dem eine neue Stelle (Jahresgehalt ca. 500.000 Euro) geschaffen werden sollte, die dann SPD-Fraktionschef Martin Börschel bekommen sollte, "ein großer Fehler" gewesen sei.

 
 
  





  


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09.05.2018
Hotel-Affäre CDU-Politikerin A. Horitzky tritt zurück
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05.12.2015
Entstehung und Handhabung dieses Blogs
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