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Ohne "Zivilgesellschaftliche Kontrolle" gibt es keine transparente Politik


Die Gewaltenteilung in

- Gesetzgebung (Legislative),
- ausführende Gewalt (Exekutive) und
- Rechtsprechung (Judikative)

ist theoretisch eine feine Sache. Darf eine Einzelperson oder Institution nur eine Funktion ausüben, wird eine Machtanhäufung erschwert, und die Gewalten können sich gegenseitig kontrollieren. Sind diese aber ineinander verwoben, sind überall intransparente Politiker im Spiel, so reicht diese Einteilung nicht aus. Es bedarf einer vierten Gewalt, der Publikative, der Presse. Zeitschriften, wie der SPIEGEL und ähnliche, leisten hier auch heute schon einen prima Job. Aber ich habe schon bei der These zur Presse dargelegt, dass Menschen nicht wirklich 100 % objektiv sein können und Journalisten, Verleger und Eigentümer eigene wirtschaftliche und politische Interessen verfolgen.

Also ist für alle Bereiche, die von der Publikative nicht abgedeckt werden, eine fünfte Gewalt, eine zivil­gesell­schaft­liche Kontrolle von Nöten. D. h., dass jeder, der irgendwo einen Missstand entdeckt, diesen publik machen muss. Hierzu bieten sich an:

- Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter u.s.w.
- Enthüllungsplattformen wie Wikileaks, die wiederum auf Whistleblower angewiesen sind
- Blogs
- Zivile Mahnwachen
- u. s. w.

Die Zivil­gesell­schaft­liche Kontrolle bekommt man nicht geschenkt, sie erfordert den Einsatz jedes einzelnen.

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