Ueberschriftenbanner

Ohne "Zivilgesellschaftliche Kontrolle" gibt es keine transparente Politik


Die Gewaltenteilung in

- Gesetzgebung (Legislative),
- ausführende Gewalt (Exekutive) und
- Rechtsprechung (Judikative)

ist theoretisch eine feine Sache. Darf eine Einzelperson oder Institution nur eine Funktion ausüben, wird eine Machtanhäufung erschwert, und die Gewalten können sich gegenseitig kontrollieren. Sind diese aber ineinander verwoben, sind überall intransparente Politiker im Spiel, so reicht diese Einteilung nicht aus. Es bedarf einer vierten Gewalt, der Publikative, der Presse. Zeitschriften, wie der SPIEGEL und ähnliche, leisten hier auch heute schon einen prima Job. Aber ich habe schon bei der These zur Presse dargelegt, dass Menschen nicht wirklich 100 % objektiv sein können und Journalisten, Verleger und Eigentümer eigene wirtschaftliche und politische Interessen verfolgen.

Also ist für alle Bereiche, die von der Publikative nicht abgedeckt werden, eine fünfte Gewalt, eine zivil­gesell­schaft­liche Kontrolle von Nöten. D. h., dass jeder, der irgendwo einen Missstand entdeckt, diesen publik machen muss. Hierzu bieten sich an:

- Soziale Netzwerke, wie Facebook, Twitter u.s.w.
- Enthüllungsplattformen wie Wikileaks, die wiederum auf Whistleblower angewiesen sind
- Blogs
- Zivile Mahnwachen
- u. s. w.

Die Zivil­gesell­schaft­liche Kontrolle bekommt man nicht geschenkt, sie erfordert den Einsatz jedes einzelnen.

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
<<<<< Weniger Informationen <<<<<
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<


Tatsächlich, die Zivil­gesell­schaft­liche Kontrolle bekommt man nicht geschenkt. D. h., nach getaner Arbeit geht's nicht auf die Couch, sondern vor den Computer oder ab zur Demo, wie hier bei einer Mahnwache am 08.01.2020 für Julian Assange (siehe auch candles4assange).

Photo Placeholder

Dieser Einsatz ist unbedingt erforderlich, will man Fehlentwicklungen transparent machen.

Schauen wir uns doch mal an, wie man Richter am Bundes­verfassungs­gericht wird. Die Richter werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Sie sind also angewiesen auf das Wohlwollen von Politikern aus Bundesrat und Bundestag. Sind das wirklich die richtigen Voraussetzungen für die Kontrolleure von Legislative und Exekutive.

Ein kleines Beispiel - Direktversicherungen:
Bereits in den 1980er Jahren empfahl die Regierung allen Arbeitnehmern eine zusätzliche Altersversorgung abzuschließen. So. z. B. eine "Direktversicherung". Viele Jahre zahlten die zukünftigen Rentner mit ihrem Nettolohn auf diese Verträge ein. Als die rot-grüne Regierung dann im Jahre 2004 Geld für die Hilfe notleidender Krankenkassen brauchte, legte sie einfach per Gesetz fest, dass bei der Auszahlung der Direktversicherungen nahezu 20 % an die Krankenkassen abzuführen seien. Also, dass wir uns da verstehen: Bestehende Verträge wurden rückwirkend geändert. Von den viele Jahre eingezahlten Beträgen klaute die Regierung einfach mal so nahezu 20 %. Ein Unding. Als die Beträge dann ausgezahlt wurden, staunten die Neurentner nicht schlecht und klagten bis zum Bundes­verfassungs­gericht. Dort jedoch, wen mag es wundern, erhielt die Regierung ihren Segen für die weitere Abzocke. Gott sei Dank, haben sich hier die Betrogenen zusammengeschlossen und einen zivil­gesell­schaft­lichen Kontroll-Verein gegründet - Direktversicherungsgeschädigte e.V.


Die Zivil­gesell­schaft­liche Kontrolle bekommt man nicht geschenkt, sie erfordert den Einsatz jedes einzelnen.




Werbung:










     

Datenschutz    |    Impressum    |    Kontakt

Copyright © 2020 by EDV-BRAND GmbH, Bad Breisig
Webseitengestaltung: EDV-BRAND GmbH, Bad Breisig    |   S

Besucherzähler